Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Polizisten müssen auch dann sorgfältig arbeiten, wenn es sich um eine ihre derzeitigen “Lieblings-Standardmaßnahmen” handelt: Der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung, die eine Aufzählung in Betracht kommender Maßnahmen unter Voranstellung leerer Quadrate (“Auswahlkästchen”).enthält, fehlt es an der erforderlichen Bestimmtheit.

Der für den Erlass von Verwaltungsakten allgemein geltende rechtsstaatliche Bestimmtheitsgrundsatz ist in § 37 Abs. 1 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 NVwVfG normiert. Danach muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Das bedeutet, dass der Inhalt der getroffenen Regelung für den Adressaten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, damit er sein Verhalten danach richten kann. Der Wille der Behörde muss unzweideutig – wenn auch durch Auslegung gewonnen – für die Beteiligten des Verfahrens erkennbar und darf nicht einer unterschiedlichen subjektiven Bewertung zugänglich sein. Grundsätzlich muss der durch die Verfügung beabsichtigte Erfolg so klar beschrieben sein, dass er ohne zusätzliche Konkretisierung Grundlage für die Vollstreckung sein kann. Dabei kommt es für den Inhalt der getroffenen Regelungen nicht auf die Vorstellungen oder den subjektiven wirklichen oder hypothetischen Willen der an der Entscheidung beteiligten Personen, auf den inneren Willen der Behörde, an, sondern es ist auf den objektiven Erklärungsgehalt abzustellen, das heißt darauf, wie dieser Wille im Bescheid für einen verständigen Adressaten in der Situation des Empfängers erkennbar zum Ausdruck gekommen ist und nach Treu und Glauben verstanden werden darf. Zwar ist bei vermeintlichen Unklarheiten vom Empfänger zu erwarten, den wirklichen Willen der Behörde durch Auslegung des Bescheids zu erkennen, ohne am buchstäblichen Ausdruck zu haften ...

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