Anhängerhaftung ist geklärt !

a. Sachverhalt

Es kommt häufig vor, dass man mal einen Anhänger benutzt oder jemandem „ausleiht“. Aber was passiert bei einem Unfall? Jahrelang haben sich die Gerichte darüber gestritten, wer (ob nur Zugfahrzeug oder auch Halter des Hängers) in welcher Höhe dem Geschädigten gegenüber haftet, wenn der Eigentümer des Zugfahrzeugs und des Halters nicht identisch sind. Der Bundesgerichtshof hat diese jahrelange Ungewissheit nun geklärt.

b. Urteil des Bundesgerichtshofs

Mit Urteil vom 27.10.2010 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Zugfahrzeuge und Anhänger haftungsrechtlich gleichgestellt sind (beide haben dieselbe Kraftfahrzeug Betriebsgefahr) und eine Haftungseinheit bilden sowie im Außenverhältnis gesamtschuldnerisch haften.

Versicherungsrechtlich haben sie denselben vorgeschriebenen Haftpflicht – Versicherungsschutz. Dieser Versicherungsschutz erstreckt sich jeweils auf das Gespann, womit im Ergebnis eine Mehrfachversicherung (und im Regelfall eines Zugfahrzeuges mit nur einem Anhänger eine Doppelversicherung) vorliegt. Der Innenausgleich zwischen den Gesamtschuldnern erfolgt durch gleichmäßige Teilung der geschuldeten Aufwendungen. Dass ein‚ Anhänger kein Motorfahrzeug ist und dementsprechend nicht selbstständig fahren kann, war dem Gesetzgeber bekannt. Die Schlussfolgerung ist aber nicht, dass ein Fehler des Gespann-Fahrers nur dem jeweiligen Motorfahrzeug anzurechnen wäre, sondern die richtige Konsequenz lautet, dass ein Fahrer-Verschulden dem gesamten Gespann gleichmäßig zuzurechnen ist ...

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