Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen: VK Bund verschärft Anforderungen an Preisprüfungen

Der Wettbewerb um Marktanteile für generische Arzneimittel findet in Deutschland mittlerweile hauptsächlich über Rabattverträge statt. Denn in der Apotheke werden in der Regel Arzneimittel von Herstellern verkauft, die mit der Krankenkasse des Versicherten einen Rabattvertrag abgeschlossen haben. Dementsprechend hart umkämpft sind die Vergabeverfahren, in denen die Verträge vergeben werden. Mit dem aktuellen Verfahren der AOKs wurde eine neue Stufe erreicht: In gleich drei Entscheidungen musste sich die die Vergabekammer des Bundes mit den Anforderungen an Preisprüfungen und Unterkostenangebote befassen (VK 3 126/10, VK 3 135/10 und VK 3 162/10). Sie ordnete eine neue Angebotsrunde an und verlangte, dass Unterkostenangebote konsequent ausgeschlossen werden. Der von den Auftraggebern hierbei angelegte Maßstab sei den Bieter transparent mitzuteilen.

Vergabeunterlagen fordern Angabe von Staffelpreisen

Gegenstand des Verfahrens war die Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen gemäß § 130 Abs. 8 SGB V über 87 Wirkstoffe mit einem Gesamtauftragswert von circa 2,3 Milliarden Euro (Apothekenverkaufspreis). Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Der Preis war je Gramm Wirkstoff gestaffelt nach fünf fest vorgegebenen Abgabemengen (“Umsetzungsquoten”) anzugeben. Die gestaffelten Preise wurden auf der vierten Wertungsstufe unterschiedlich gewichtet.

Der nach Vertragsschluss zu zahlende Preis richtete sich allerdings ausschließlich nach der am Ende der Vertragslaufzeit feststehenden Umsetzungsquote. Damit kommt in jedem Fall nur einer der fünf angebotenen Preise zum Tragen. Grund für die Staffelung war die Befürchtung der Auftraggeber, dass künftige Abgabemengen infolge gesetzlicher Neuerungen durch das AMNOG von den Erfahrungswerten der Vergangenheit abweichen ...

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