Langzeitstudiengebühren für schwerbehinderte Studenten in Hamburg

Die Voraussetzungen der Vorschrift in § 6 Abs. 10 Satz 2 Nr. 1 HmbHG 2003, wonach eine unbillige Härte, die zu einem Erlass oder einer Stundung der Studiengebühren führt, in der Regel bei studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung vorliegt, sind nicht schon mit der Vorlage eines Schwerbehindertenausweises dargetan.

Die Anforderung, dass der behinderte Studierende auch die studienzeitverlängernden Auswirkungen seiner Behinderung darlegen muss, steht nicht im Widerspruch zu den Vorschriften in §§ 1, 2 und 69 Abs. 5 Satz 2 SGB IX und verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG.

Nach § 6 Abs. 10 Satz 2 Nr. 1 HmbHG 2003 genügt eine (Schwer-)Behinderung als solche noch nicht, um einen Anspruch auf Erlass der Langzeitstudiengebühr zu begründen. Entscheidend ist insoweit nach dem eindeutigen und einer anderen Auslegung nicht zugänglichen Wortlaut dieser Vorschrift, ob sich die Behinderung tatsächlich studienzeitverlängernd auswirkt.

Die Bestimmung steht mit diesem Inhalt nicht im Widerspruch zu den Vorschriften des SGB IX. Der Regelungsbereich dieses Gesetzes ergibt sich (im Einklang mit der diesbezüglichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes, vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) aus den dortigen Bestimmungen selbst (vgl. § 1 Satz 1 SGB IX, wonach behinderte oder von Behinderungen bedrohte Menschen Leistungen nach dem SGB IX oder nach den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen erhalten). Dagegen folgt daraus keine in dem Sinne präjudizierende Wirkung im Hinblick auf landesgebührenrechtliche Vorschriften, dass Hoheitsträger generell keine Gebühren von behinderten Menschen im Hinblick auf Tätigkeiten verlangen dürften, die der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zuzurechnen sind.

Im Übrigen lässt sich auch aus der Legaldefinition der Behinderung in § 2 Abs ...

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