Die Verwendung einer Marke kann irreführend sein

Zu den wichtigsten gewerblichen Schutzrechten gehört die Marke, die immer mehr an Bedeutung gewinnt. Dabei erlangt eine Marke unter anderem durch die Eintragung in das bei dem DPMA geführten Register ihre Wirksamkeit. Abgesehen von der sogenannten Schonfrist von 5 Jahren nach der Anmeldung, in der es für den Bestand der Marke nicht auf die tatsächliche Nutzung ankommt, ist es erforderlich, dass die eingetragene Marke so verwendet wird, wie diese eingetragen wurde und zwar für die jeweilige Waren- oder Dienstleistungsklasse. Wird diese nicht so genutzt, wie diese eingetragen wurde, so kann es passieren, dass der Schutz verlustig geht. Die nicht identische Nutzung der eingetragenen Marke kann aber auch wettbewerbsrechtlich relevant sein. Dabei können verschiedene Normen des UWG eine Rolle spielen. Neben § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UWG, der die Irreführung über die Rechte des geistigen Eigentums betrifft, kann auch § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UWG einschlägig sein. Danach ist es insbesondere unlauter, über wesentliche Merkmale einer Ware irrezuführen. Dieser Paragraph greift beispielsweise dann, wenn eine Eigenschaft der Ware genannt wird, die ihr gerade nicht zukommt. Ein solcher Fall soll im Nachfolgenden besprochen werden.

1. Der Bundesgerichtshof hatte eine Streitigkeit zu entscheiden, bei dem die spätere Klägerin kaufmännische Software vertrieb. Die spätere Beklagte war ein Fachverlag, die in Kooperation mit einer Krankenkasse die Zeitschrift „Praxis Aktuell“ herausgab. Darüber hinaus gestaltete diese Internetauftritte, unter anderem mit dem Titel „Praxis Aktuell“. Die spätere Beklagte war zudem Inhaberin zweier Marken, die den Bestandteil „Praxis Aktuell“ enthielten. Im Jahr 2005 entwickelte diese zudem eine Software, die nachfolgend unter der Bezeichnung „Praxis Aktuell Lohn & Gehalt“ angeboten wurde, die insbesondere für die Übermittlung der Meldungen und Beitragsnachweise durch die Arbeitgeber an die Sozialversicherungsträger diente ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK