BAG erleichtert sachgrundlose Befristung trotz vorheriger Beschäftigung

Das BAG hat seine Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung in einem praktisch sehr bedeutsamen Punkt geändert (BAG Urteil vom 6.4.2011 – 7 AZR 716/09, Pressemitteilung Nr. 25/11). Es geht um das sog. Vorbeschäftigungsverbot. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Das gilt nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Nach der bisherigen - noch im Jahre 2009 bestätigten (BAG 29.7.2009 – 7 AZN 368/09, ZTR 2009, 544) - Rechtsprechung sollte jedes irgendwann in der Vergangenheit liegendes Arbeitsverhältnis ein die sachgrundlose Befristung hinderndes „bereits-zuvor-Arbeitsverhältnis“ sein. Das sollte nach der auch von weiten Teilen des Schrifttums geteilten Meinung sogar dazu führen, das eine Jahrzehnte zurückliegende Beschäftigung als Werkstudent als relevante Vorbeschäftigung die sachgrundlose Befristung hindert. Von Teilen der Literatur ist das mit Recht kritisiert worden und auch die Regierung hatte im Koalitionsvertrag in diesem Punkt ein Tätigwerden angekündigt, es bei der bloßen Ankündigung allerdings dann belassen ...

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