Vermischte Lesehinweise (29): Vorratsdaten, Netzneutralität und vieles mehr

Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz: Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Bewertungsbericht zur zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG); 18.04.2011, KOM(2011) 225 endgültig; siehe dazu auch die Pressemitteilung und FAQs der Kommission sowie Berichte zB auf der futurezone, von Erich Moechel auf fm4.orf.at oder bei heise.de; siehe auch ein Interview mit Kommissarin Malmström vom 15.04.2011 in der Welt Online EDRI, Shadow evaluation report on the Data Retention Directive (2006/24/EC), 17.04.2011- sozusagen der Gegenentwurf zur Evaluierung der Kommission Data breach: Bericht der Art. 29-Arbeitsgruppe: Working Document 01/2011 on the current EU personal data breach framework and recommendations for future policy developments Datenschutz: Internetprovider zu Auskunft verpflichtet; Artikel in der Presse von RA Dr. Michael Hasberger in der Presse zu einem Urteil des Obersten Gerichtshofs: Staatsanwaltschaft darf Auskunft über Stammdaten (§ 92 Abs 3 Z 3 lit a und lit c TKG 2003) anordnen Presseinformation vom 13.04.2011 (Volltext der Entscheidung liegt noch nicht vor) Zum Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts vom 30.03.2011 betreffend Google Street View siehe auch die Medienmitteilung des Gerichts und den Beitrag von iuswanze Netzneutralität Mitteilung der Kommission zum offenen Internet und zur Netzneutralität in Europa; Rede von Kommissarin Kroes, Pressemitteilung; Interessant sind auch die unterschiedlich akzentuierten Wahrnehmungen zur Kommissionsmitteilung: im Guardian EU decides against stricter net neutrality rules; dagegen übernimmt die futurezone den Spin der Kommissions-Pressemitteilung Kommission will Netzneutralität durchsetzen; siehe auch die Beurteilung von laquadrature du net Commission gives up on users and innovators Thmas Mike Peters auf Telemedicus: Netzneutralität ist auch Ländersache Bericht auf heise ...Zum vollständigen Artikel

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    futurezone.at - Die EU-Kommission hat am Montag einen bereits seit längerem angekündigten Evaluationsbericht zur umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt und gravierende Mängel bei der Umsetzung in den Mitgliedsstaaten festgestellt. Die Brüsseler Behörde will an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Innenkommissarin Cecilia Malmström künd...

  • Brüssel will neue Regeln für Vorratsdaten erlassen

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  • Datenschutz: Internetprovider zu Auskunft verpflichtet

    diepresse.com - Der Oberste Gerichtshof verpflichtet Internetprovider, dem Staatsanwalt auch ohne gerichtliche Genehmigung Auskunft über die Identität verdächtiger User zu geben.

  • EU decides against stricter net neutrality rules

    guardian.co.uk - Legislation to prevent a 'two-speed' internet, with some content arriving faster than others, has been ruled out. By Leigh Phillips

  • EU-Kommission will Netzneutralität durchsetzen

    futurezone.at - Die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes kündigte eine breitangelegte Untersuchung der Praktiken der Telekommunikationsunternehmen in Bezug auf die Prinzipien des freien und offenen Internets an. Für den Fall grober Beeinträchtigungen droht die EU-Kommissarin mit "strengeren Maßnahmen" und neuen Vorgaben.

  • France's reality TV contestants worth €1,400 a day

    guardian.co.uk - Court rules participants on shows should be treated as salaried staff, though day rate more than French monthly minimum wage

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