LG Oldenburg: Es liegt eine urheberrechtliche Streitigkeit vor, wenn auf eine Vertragsstrafe aus einer urheberrechtlichen Unterlassungserklärung geklagt wird

LG Oldenburg, Beschluss vom 23.09.2010, Az. 5 T 764/10§ 104 UrhG

Das LG Oldenburg hat entschieden, dass es sich bei Vertragsstrafen, die auf einer urheberrechtlichen Unterlassungserklärung beruhen, um eine Urheberstreitsache handelt. Auch dort seien sowohl zur Auslegung eines Vertragsstrafenversprechens als auch für Verletzungshandlungen die Spezialkenntnisse der Gerichte der Sonderzuständigkeit sachdienlich. Gerade der vorliegende Fall zeige, dass die Entscheidung des Verfahrens davon abhänge, welcher Verschuldensmaßstab im Urheberrecht anzuwenden sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Oldenburg

Beschluss

In der Beschwerdesache

hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg […] beschlossen:

I. Das Verfahren wird auf die Kammer übertragen.

II. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cloppenburg vom 02.09.2010 - 21 C 808/10 - wird zurückgewiesen.

Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Cloppenburg der Antragstellerin die begehrte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage auf Zahlung einer urheberrechtlichen Vertragsstrafe mangels Verschuldens versagt, weil die Antragsgegnerin bei der Veröffentlichung des streitigen Fotos in ihrer Zeitung sich nicht bei dem Einsender nach der Urheberschaft erkundigen musste.

Die hiergegen eingelegte Beschwerde ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig, sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg; denn das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage verneint.

Das Amtsgericht Cloppenburg ist nämlich für die vorliegende Urheberrechtsstreitsache nicht zuständig.

Es handelt sich um eine Urheberrechtsstreitsache nach § 104 UrhG ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK