Ein Häppchen ZPO für Zwischendurch: Vollstreckung von Unterlassungspflichten aus einem Prozessvergleich

Letzte Woche gabs für mich einmal eine Abwechselung von der Welt der Verfassungstheorien und des Menschenrechtsschutzes: Beistand in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Da eine nächste Familienangehörige beteiligt war, habe ich mir natürlich nicht nehmen lassen, selbst daran teilzunehmen.

Erstrebt wurde eine Leistungsverfügung, deren Verfügungsanspruch auf § 862 BGB, d.h. den possessorischen Besitzschutz, gestützt war. Für diesen Fall wird allgemein angenommen, dass es keines Verfügungsgrundes bedarf. Ein dementsprechender Antrag wurde formuliert und mit einem Annexantrag nach § 890 Abs. 1 ZPO kombiniert. Soweit, so gut.

Da das Gericht keine Dringlichkeit i.S.d. § 937 Abs. 2 ZPO wurde mündlich verhandelt und im Rahmen dieser Verhandlung ein Vergleich geschlossen, in dessen Rahmen sich der Verfügungsbeklagte verpflichtete, etwaige Besitzstörungen zu unterlassen ...

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