Die Hüter der Staatskasse haben (mal wieder) zugeschlagen…

Mich erreichte vor einigen Tagen die Mail eines Kollegen, der sich über die Abrechnungspraxis in seinem LG-Sprengel bitter beklagte, wenn es um die Erstattung der Wahlanwaltsgebühren nach einem Freispruch ging. Ich wollte an sich dazu sofort bloggen, habe dann aber doch lieber ein wenig gewartet, um erst mal meine Verärgerung über die Beispiele abklingen zulassen. Jetzt geht es, aber das vorweg: Manches ist schon abenteuerlich, was dem Kollegen da zugemutet wird; man kann es auch anders nennen, was ich mir hier aber verkneifen will.

Hier dann die Besipiele. “Sie werden bestimmt überschwemmt mit Informationen und Anfragen. Gleichwohl erlaube ich mir zum Gebührenrecht Ihnen hinsichtlich der Abrechnungspraxis in meinem „Sprengel“ das folgende mitzuteilen und vielleicht könnten Sie Ihre Auffassung dazu mitteilen. Ich weiß, dass Sie ein Freund von konkreten Sachverhalten sind, darum gleich zur Sache.

Mit gestrigem Datum habe ich zum wiederholten Mal in den letzten Monaten einen Kostenfestsetzungsbeschluss erhalten, indem mir nach einem Freispruch die Wahlverteidigergebühren jedenfalls bei der VV 4100 und VV 4106 herabgesetzt wurde. In einem gewissen Masse könnte ich das im Einzelfall sogar nachvollziehen. Aber so langsam sprengt das hier alle Grenzen nicht nur im Betrag sondern auch in der Begründung.

Bsp.: Bezirksrevisorin beim Landgericht Konstanz 10 Cs 22 Js 12328/10:

„ Die Grundgebühr Nr. 4100 Vv RVG soll den Arbeitsaufwand abgelten, der für die einmalige Einarbeitung in den Rechtsfall entsteht; die damit verbundenen Tätigkeiten sind das erste Gespräch mit dem Mandanten und die erste Beschaffung der richterlichen Informationen, insbesondere eine erste Akteneinsicht. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Gebührenrahmen des Wahlverteidigers für sämtliche Strafverfahren gilt, also auch vor dem Amtsgericht einerseits und vor dem Schwurgericht und Oberlandesgericht andererseits ...

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