Der fehlende Domainnamensschutz bei mangelnder Unterscheidung

Da eine Marke nicht nur durch Eintragung Geltung erlangt, sondern auch durch die Benutzung, kann es immer wieder zu Auseinandersetzungen kommen. Das Markenrecht verlangt dabei insbesondere, dass das verwendete Zeichen geeignet ist, eine Ware oder Dienstleistung als von einem Unternehmen stammend zu kennzeichnen, also eine Ware oder Dienstleistung unterscheidungskräftig von einem anderen Unternehmen abzugrenzen. Fehlt diese Unterscheidungskraft, was beispielsweise bei rein beschreibenden Wörtern der Fall sein kann, so können aus der anderweitigen Nutzung keine Rechte hergeleitet werden. Dies soll mit nachfolgendem Fall verdeutlicht werden.

1. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei der der spätere Kläger ein Bundesverband der Freien Wähler war. Dieser ist als Verein unter dem Namen „Freie Wähler Deutschland” eingetragen. Der spätere Beklagte war Inhaber der Domain „Freie-Waehler-Nordverbund.de” und stellte auf diese Webseite Artikel mit politischen Inhalten ein ...

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