BGH urteilt über die Ausgestaltung von Preisklauseln bei der Fernwärmeversorgung

Wärmelieferanten, die ihre Preise nachträglich anpassen wollen, müssen dafür Vertragsklauseln vereinbaren, die auf transparente Weise an die Entwicklung der Kosten und an die Entwicklung des Marktes anknüpfen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in zwei Grundsatzurteilen entschieden – wir hatten dazu bereits berichtet. Die Urteilsgründe stehen zwar noch aus, aber auch aus der Pressemitteilung des VIII. Zivilsenats lassen sich erste interessante Rückschlüsse darüber ziehen, wie rechtssichere Preisanpassungsklauseln beschaffen sein müssen.

Wie der BGH zunächst – entgegen einiger erstinstanzlicher Urteile – klarstellt, ist Maßstab für die Kontrolle der Preisanpassungsklauseln § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV, der als Spezialvorschrift den allgemeineren Vorschriften des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorgeht. Er sieht vor, dass eine Preisanpassungsklausel über ein Kosten- und ein Marktelement verfügen muss.

In dem einen Fall (Az. VIII ZR 273/09) stellte die Klausel auf die Preisentwicklung von leichtem Heizöl (HEL) als einzigem variablen Formelbestandteil ab – obwohl die Wärme durch Erdgas erzeugt wurde und überhaupt nicht ersichtlich war, ob und welche Rolle HEL bei der Entwicklung der Erdgasbezugskosten spielen soll ...

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