AG Dortmund: Widerruf bei Mobilfunkvertrag mit subventioniertem Handy möglich

AG Dortmund, Urteil vom 13.10.2010, Az. 417 C 3787/10§§ 499 Abs. 1, 506 n.F., 355, 357 Abs. 1 Satz 1, 358 BGB

Das AG Dortmund hat entschieden, dass auch ein Mobilfunkvertrag, an den der Kauf eines subventionierten Mobiltelefons gekoppelt ist, widerrufen werden kann. Das Gericht definierte die vorliegenden Verträge als Verträge mit Finanzierungshilfe, welche es definierte als “zeitweilige Überlassung von Kaufkraft an den Verbraucher in einer nicht als Darlehen oder Zahlungsaufschub zu qualifizierenden Form zur vorgezogenen Verwendung künftigen Einkommens für konsumtive oder investive Zwecke”. Da die Finanzierungs- und Dienstleistungselemente des Mobilfunkvertrags mit subventioniertem Handy-Kauf nicht trennbar seien, könne der Vertrag als Ganzes widerrufen werden. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Dortmund

Urteil

Es wird festgestellt,

dass die Klägerin an ihre auf Abschluss eines Vertrages über die Mobilfunkgeräte

a) Samsung SGH-F 480 ICE SILVER TOPH, Serien-Nr.: 355012034555413,

b) LG VIEWTY (2) SMART SILBER DEBITEL, Serien-Nr.: 354053030237847,

c) den Telekommunikationsdienstleistungsvertrag Debitel D2 VARIO 30,

d) den weiteren Vertrag wie vor Debitel 2 Superflat und Debitel D 1 D2 E+ H5630 LG GV 900 VIE

gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden ist.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar bei einer Abwendungsbefugnis in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Beträge.

4. Die Berufung wird zur Rechtsfortbildung zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin erwarb zum Barverkauf Nr. 40322264 bei der Beklagten zwei Mobilfunkgeräte, wie Buchstabe a) und b) des Tenors zum Preis von je 1,00 € unter gleichzeitigem Abschluss von Telekommunikationsdienstleistungsverträgen wie zu Buchstabe c) und d) des Tenors, weshalb auf die Rechnung der Klägerin vom gleichen Tage zu Nr ...

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