VG Berlin: Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) gibt keinen Anspruch darauf, in den Terminkalender der Bundeskanzlerin Einsicht zu nehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die Kläger hatten die Klage im Zusammenhang mit dem Abendessen erhoben, das die Bundeskanzlerin aus Anlass des 60. Geburtstages des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Dr. Josef Ackermann, am 22. April 2008 im Kanzleramt gegeben hatte. Mit ihrer Klage hatten die Kläger nicht nur Einblick in den Terminkalender der Bundeskanzlerin begehrt, sondern auch die Überlassung weiterer Unterlagen im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung des Abendessens. Zur Begründung hatten sie sich auf das IFG berufen, wonach jeder gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen hat.

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts lehnte das Begehren hinsichtlich der Einsichtnahme in den Terminkalender ab ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK