Verkürzung der Wohlverhaltensperiode auf 3 Jahre mit Mindestquote?

Die Bundesjustizministerin führte in ihrer Rede am 07.04.2011 beim Achten Deutschen Insolvenzrechtstag zur Verkürzung der Wohlverhaltensperiode u.a. wie folgt aus:

Die Verkürzung der Restschuldbefreiungsdauer ist deshalb nicht „zum Nulltarif“ zu haben. Eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren möchte ich daher von zwei Voraussetzungen abhängig machen: Zum Einen sind sämtliche Verfahrenskosten zu begleichen. Zum Anderen hat der Schuldner einen Beitrag zur Befriedigung der Gläubiger zu leisten; denken Sie zum Beispiel an eine Quote von etwa 25 %. Kann der Schuldner diese Voraussetzungen nicht erfüllen, bleibt es bei der bisherigen Restschuldbefreiungsdauer von sechs Jahren. Die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung zu verkürzen, soll den Schuldnern einen Anreiz geben, durch erhebliche Anstrengungen einen schnellen Neustart zu bekommen.“

Eine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode lässt sich über einen angenommenen Schuldenbereinigungsplan bei Kleininsolvenzverfahren und einen Insolvenzplan bei Regelinsolvenzverfahren bereits nach der jetzigen Rechtslage realisieren.

Eine Verkürzung zugunsten der Schuldner, die aufgrund ihrer Vermögensverhältnisse, ihrer sozialen Verhältnisse (ggf. über Dritte) in der Lage sind, eine Mindestquote von etwa 25 % anzubieten, benachteiligt all diejenigen, die, selbst wenn sie sich außerordentlich bemühen, keine Zahlungen leisten können. Ich denke an die vielen tausend Schuldner, die leichtfertig einen Kredit einer Verbraucherkreditbank erhalten haben, aufgrund einer eingetretenen Arbeitslosigkeit oder einer schlechter bezahlten Anstellung (z. B ...

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