Tote Kühe wegen gentechnisch verändertem Mais: Keine Haftung des Herstellers

Das OLG Frankfurt hat eine Schadensersatzpflicht für einen Hersteller von gentechnisch verändertem Mais verneint. Durch die Fütterung mit diesem Mais waren die Kühe eines Landwirts gesundheitlich stark angeschlagen und teilweise sogar verendet.

Sachverhalt (stark verkürzt)

Der Kläger ist Landwirt und hat gentechnisch veränderten Mais der Beklagten Importeurin (Hersteller war die französische Konzernmutter) angebaut und an seine Kühe verfüttert, wodurch diese ab 2001 teilweise erkrankten oder sogar starben. Aus der Entscheidung des Gerichts (Urteil des OLG Frankfurt vom 06.02.2009, Az. 2 U 128/07)

Die Vorinstanz hatte (unter anderem) bereits ausgeführt:

„Ein Anspruch nach § 32 Abs. 1 GenTG bestehe bereits deshalb nicht, weil eine Genehmigung vorgelegen habe […].“ „Ein Anspruch nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG scheide aus, weil der Kläger als Landwirt Unternehmer sei.“ „Ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB scheitere, weil die Beklagte nicht gegen Produktbeobachtungspflichten – soweit diese sie als Importeurin überhaupt träfen – verstoßen habe ...Zum vollständigen Artikel

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