TEHG: Länderfürsten am “Katzentisch”

„Länderfürsten“ werden die Ministerpräsidenten oft genannt. Das war vielleicht früher so, als in München, Dresden und Hannover Herzöge und Könige souverän über ihre Landeskinder herrschten. Von solcher Souveränität können die Seehofers, Tillichs und McAllisters unserer Tage nur träumen: Auch wenn sie gelegentlich das Gegenteil behaupten, wissen sie längst, dass die Zentralgewalt in Berlin in Gestalt von Angela Merkel im Konfliktfall die Hosen anhat.

Wenn sie aber, wie im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG ), trotz einigermaßen klarer Ansagen im Grundgesetz (GG) überhaupt nicht mehr gefragt werden, dann dürften die Grenzen der Duldungsfähigkeit der „Länderfürsten“ erreicht sein.

Nach dem Grundgesetz gehört das Recht der Länder, an der Gesetzgebung des Bundes mitzuwirken, zum unabänderlichen Kernbestand deutschen Verfassungsrechts. Tatsächlich ist inzwischen die Zustimmung des Bundesrats, der Kammer der Bundesländer, nur noch bei verhältnismäßig wenigen Entscheidungen gefragt, die im Grundgesetz ausdrücklich aufgeführt sind. Die wichtigsten Regel ist dabei: Wenn etwas die Länder Geld kostet oder ihnen Aufwand verursacht, dann müssen sie aktiv zustimmen und können damit mitgestalten. In allen anderen Fällen dürfen sie höchstens Einspruch einlegen, der dann vom Bundestag überstimmt werden kann.

Doch selbst in den inzwischen wenigen Fällen, in denen der Bundesrat noch aktiv zustimmen müsste, werden die Bundesländer inzwischen nicht selten übergangen. Ein prominentes Beispiel: Der „Ausstieg aus dem Ausstieg“ – also die Verlängerung der Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke – hätte nicht nur nach Ansicht von Becker Büttner Held (vgl. auch Beitrag vom 21. März) der Zustimmung des Bundesrates bedurft. Aber auch in politisch weniger brisanten Fällen lässt man die Länder inzwischen gern einmal links liegen ...

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