Stellungnahme zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Das System der Rundfunkfinanzierung soll durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) grundlegend geändert werden. Der Änderungsstaatsvertrag soll vor allem einen neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag einführen und den bisherigen Rundfunkgebührenstaatsvertrag aufheben. Das derzeit noch geltende Rundfunkgebührenmodell, das an das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerät anknüpft, soll durch ein geräteunabhängiges Wohnungs-/Betriebsstättenbeitragsmodell abgelöst werden. Der ...

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