Richtervorbehalt: Einwilligungsfähigkeit bei über 2 o/oo BAK?

Aus der Rechtssprechung zu den § 81a-StPO-Fragen ist hinzuweisen auf den OLG Hamm, Beschl. v. 20.02.2011 – 3 RVs 104/10, der sich noch einmal mit der Frage der Einwilligungsfähigkeit des Beschuldigten befasst, zu der das OLG ja im vergangenen Jahr schon Stellung genommen hatte. In der Entscheidung vom 02.11.2010 – III-3 RVs 93/10 – hatte das OLG darauf hingewiesen, dass eine nur mittelgradige Alkoholisierung (von 1,23 o/oo) wohl nicht zu Zweifeln an der Einwilligungsfähigkeit führe. In der Entscheidung vom 20.02 ...

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