Richterliche Nebentätigkeit am Heilberufsgericht

Es bleibt offen, ob ein Richter, der die “Heranziehung zu einer Nebentätigkeit” nicht anfechtet, sondern umgekehrt zu einer solchen “Nebentätigkeit” herangezogen werden möchte, gem. § 72 Abs. 1 Nr. 4d) HmbRiG den Rechtsweg zur Richterdienstkammer beim Landgericht bestreiten muss.

Die Bestellung zum Berufsrichter am Heilberufsgericht hat sich nicht allein am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG auszurichten. Vielmehr unterliegt sie den allgemeinen Anforderungen an die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens. In diesem Rahmen kann darauf abgestellt werden, wie lange ein Bewerber dieses Amt bereits zuvor ausgeübt hat.

Rechtsweg

Offen bleiben kann, ob für Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs 1 VwGO) oder der Rechtsweg zur Richterdienstkammer beim Landgericht gegeben ist.

Nach § 72 Abs. 1 Nr. 4 d) des Hamburgischen Richtergesetzes (HmbRiG) entscheidet die Richterdienstkammer über die Anfechtung der Heranziehung eines Richters zu einer Nebentätigkeit. Unter Heranziehung zu einer Nebentätigkeit in diesem Sinne dürfte sowohl die Übertragung eines Nebenamtes bzw. einer Nebenbeschäftigung nach § 42 DRiG als auch die Übertragung eines weiteren Richteramtes bei einem anderen Gericht gemäß § 27 Abs. 2 DRiG zu verstehen sein mit der Folge, dass im vorliegenden Fall nicht entschieden werden muss, welcher dieser beiden allein in Betracht kommenden Alternativen die Übertragung des Amtes eines Vorsitzenden beim Heilberufsgericht zuzuordnen ist. Sofern es darum geht, dass sich ein Richter gegen die Übertragung eines solchen Amtes wehrt, spricht unter Berücksichtung der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vieles für die Zuständigkeit des Richterdienstgerichts ...

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