Reithmahd – Schilfschneiden

Das einmal im Jahr erfolgende Schneiden von Schilf ist keine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung im Sinne der Privilegierungsvorschrift des § 44 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG.

Dies entschied jetzt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren, in dem der Kläger die Feststellung der Zulässigkeit der “Reithmahd” auf den in seinem Eigentum stehenden Flächen, hilfsweise auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung oder Befreiung für die “Reithmahd” begehrt.

Hintergrund dieses Rechtsstreits war, dass gestützt auf die Brutvogelerfassungen für die Jahre 2004, 2007 und 2009 festgestellt worden war, dass sich Fortpflanzungs- und Ruhestätten besonders geschützter Vogelarten im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatschG (a.F.) auf den Flächen des Klägers befinden. Es seien nämlich Reviere von Blaukehlchen und insbesondere Schilfrohrsängern auf den im Eigentum des Klägers stehenden Flächen im Altschilf festgestellt worden. In unmittelbarer Nähe dieser Revierstandorte befänden sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch (schwer zu findende) Nester, deren genaue Lage jedoch wegen des Verhaltens der Vögel wechsele. Es handele sich deshalb bei den auf den Flächen des Klägers vorhandenen Altschilfbereichen um Fortpflanzungs- und Ruhestätten besonders geschützter Vogelarten im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatschG (in der bis zum 28.2.2010 gültigen Fassung; entspricht § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatschG in der ab dem 1. März 2010 gültigen Fassung).

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht lässt jedoch den Einwand des Klägers, die “Reithmahd” sei eine ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung und deshalb gemäß § 42 Abs. 4 BNatSchG (a. F.) von den Verboten des § 42 Abs. 1 BNatSchG (a. F.) ausgenommen, nicht gelten. Denn bei dem Schneiden des Schilfs und den damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten des Klägers handelt es sich nicht um eine landwirtschaftliche Bodennutzung im Sinne des § 42 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG a. F ...

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