Mehr Geld für Anwälte: Der Ansatz einer Mittelgebühr von 1,5facher Geschäftsgebühr ist nicht zu beanstanden

Die Kollegen von Beckmann und Norda weisen auf ein Urteil des BGH (BGH, Urteil v. 13.01.2011, Az. IX ZR 110/10) hin, wonach es nicht zu beanstanden ist, wenn ein Rechtsanwalt als Mittelgebühr eine 1,5fache Geschäftsgebühr für seine außergerichtliche Tätigkeit berechnet.

Interessant an der Entscheidung ist, dass der BGH ausdrücklich feststellt, dass dass dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20 v.H. (sog. Toleranzgrenze) zusteht, der der richterlichen Kontrolle entzogen ist:

“Die Erhöhung der 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen ...

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