Kostenerstattung für eine selbst beschaffte Haushaltshilfe

Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine selbst beschaffte Haushaltshilfe setzt voraus, dass diese Leistung vor ihrer Inanspruchnahme bei der Krankenkasse beantragt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Krankenkasse keine Haushaltshilfe – etwa als Vertragskraft – zur Verfügung stellt.

Ausnahmen vom Regelprinzip der vorherigen Beantragung und Bewilligung einer Leistung durch die Krankenkassen bestehen nur da, wo Eilbedürftigkeit gegeben ist oder gegeben sein kann.

Nach § 27 Abs 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst gemäß § 27 Abs 1 Satz 2 Nr 4 Alternative 2 SGB V auch die Haushaltshilfe.

Die Klägerin in dem hier vom Landessozialgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall hat (auch) in der Zeit vom 20. März bis 13. April 2008 Haushaltshilfe in Anspruch genommen. Für diesen Zeitraum hat sie der Haushaltshilfe K. 1.320 € gezahlt (22 Tage * 8 Stunden = 176 Stunden = 1.320 €).

Nach § 13 Abs 1 SGB V darf die Krankenkasse anstelle der Sach- oder Dienstleistung (§ 2 Abs 2 SGB V) Kosten nur erstatten, soweit es das SGB V oder das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) – im vorliegenden Fall nicht einschlägig, weil keine Leistungen zur Teilhabe streitig sind – vorsieht. Da die Klägerin nicht nach § 13 Abs 2 SGB V anstelle der Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung gewählt hat, kommen als Anspruchsgrundlage für einen Kostenerstattungsanspruch nur § 13 Abs 3 SGB V und § 199 Satz 2 RVO in Verbindung mit § 38 Abs 4 Satz 1 SGB V in Betracht ...

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