Keine Entschädigung für Stalking-Opfer

Nach dem Opferentschädigungsgesetz kann jemand Versorgungsleistungen beanspruchen, wenn er infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Stalking ist jedoch nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen. Personen, die unter beharrlichen Nachstellungen gelitten haben, können daher als Stalking-Opfer nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz rechnen. Dies entschied heute das Bundessozialgericht und schloss damit nach der geltenden Rechtslage für “typische” Stalking-Opfer einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz aus.

In dem heute vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hatte diein­zwischen 60-jährige Klägerin mehrere Monate mit einem alkoholkranken Mann zusammengelebt. Ab Oktober 2001 versuchte sie, diese Beziehung zu beenden. Der Mann akzeptierte dies nicht und stellte der Klägerin über zwei Jahre lang nach: Er lauerte ihr immer wieder auf, um sie zu verfolgen und mit ihr zu sprechen, rief sie häufig zu jeder Tages- und Nachtzeit an und sandte ihr SMS, Briefe, Postkarten und “Geschenke”. Darüber hinaus veranlasste er missbräuchlich u.a. Einsätze von Polizei, Notarzt und Feuerwehr zur Wohnung der Klägerin. Wiederholt kam es zu Bomben- oder Todesdrohungen des Mannes gegenüber der Klägerin und ihren Familienangehörigen.

Obwohl gegen ihn zwei gerichtliche Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz ergangen waren, ließ er nicht von der Klägerin ab, bis er schließlich wegen Bedrohung und mehrfachen Versto­ßes gegen die Schutzanordnungen zu Freiheitsstrafen verurteilt wurde. Über den gesamten Zeitraum der Nachstellungen kam es ? abgesehen von einem Griff an den Arm mit Herumreißen der Klägerin vor einem Geschäft ? nicht zu körperlichen Übergriffen ...

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