EU-Kommission fordert völlige Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden

Die EU-Kommission hat am Mittwoch die zu starke staatliche Aufsicht gegenüber Datenschutzbehörden bemängelt und Deutschland für den Fall, dass die Bundesländer nicht innerhalb von zwei Monaten die völlige Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden gewährleisten ein empfindliches Zwangsgeld angedroht.

Vorgaben des EuGH nicht umgesetzt

Dem vorausgegangen ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09. März 2010, in dem die europäischen Richter rügen, dass in Deutschland sowohl die Landesdatenschutzbeauftragten, als auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz unter staatlicher Aufsicht stehen – beispielsweise ist der Bundesdatenschutzbeauftragte direkt dem Innenministerium unterstellt. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen das sich aus Art ...

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