Erledigungserklärung nicht aller Streitgenossen

Die Hauptsache muss nicht von allen Klägern für erledigt erklärt werden, auch einzelne Kläger könne die Erledigungserklärung abgeben. In einer aus prozessualen Gründen notwendigen Streitgenossenschaft kann jeder Kläger unabhängig von den anderen Streitgenossen seine Klage für erledigt erklären.

Dies entschied der Bundesgerichshof hier im Rahmen einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage. Die Kläger waren, soweit sie sich jeweils gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss wandten, notwendige Streitgenossen. Diejenigen Kläger, die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen denselben Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft erheben, sind notwendige Streitgenossen aus prozessualen Gründen, § 62 Abs. 1 Fall 1 ZPO. Bei der Streitgenossenschaft aus prozessualen Gründen kann jeder Streitgenosse unabhängig von den anderen die Hauptsache für erledigt erklären.

Anders als bei der Streitgenossenschaft aus materiellen Gründen besteht kein Zwang zu einer gemeinsamen Rechtsverfolgung durch alle notwendigen Streitgenossen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK