Der Unterlassungsanspruch bei einer falschen Tatsachenbehauptung

Bewertungen eines Händlers im Internet können ein erhebliches Problem darstellen. In solchen Fällen ist immer die Frage, ob man den Verfasser des Textes erfolgreich dazu bewegen kann, diese wieder zu entfernen. Wenn dies durch ein vernünftiges Gespräch nicht möglich ist, ist man auf die Durchsetzung der Ansprüche unter zu Hilfenahme der Gerichtsbarkeit angewiesen. Dabei ist oft problematisch, ob es sich bei der Äußerung um eine Tatsachenbehauptung oder um ein sogenanntes Werturteil handelt, denn nur im ersten Fall kann man grundsätzlich erfolgreich dagegen vorgehen. Die Einordnung in die eine oder andere Kategorie ist schwierig und wird unterschiedlich gehandhabt, wie die unterschiedlichen Gerichtsurteile zu nahezu identischen Sachverhalten zeigen. Ein positives Beispiel soll im Nachfolgenden aufgezeigt werden.

1. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem der spätere Kläger über die Onlinehandelsplattform eBay Waren zum Verkauf anbot. Dabei gab der spätere Kläger in seinen Angeboten an, sowohl mit DPD als auch mit DHL zu versenden. Der spätere Beklagte kaufte eine dieser Waren und gab folgende Bewertung ab: „ Gibt DHL als Versand an, verschickt aber mit billigeren DPD ...

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