Bundessozialgericht: Wenn der Vertragsarzt ambulant im Krankenhaus operiert …

© Martin Büdenbender / pixelio.de

…. dann kann das Schadensersatzansprüche seiner Wettbewerber vor Ort auslösen, entschied der für das Vertragsarztrecht zuständige 6. Senat des Bundessozialgerichts am 23. März 2011 im Verfahren einer Gemeinschaftspraxis von Anästhesisten gegen einen Krankenhausträger unter dem Aktenzeichen B 6 KA 11/10 R.

Der Markt auch bei den Ärzten wird immer enger, und deswegen häufen sich die Fragen, wie es den mit Schadensersatz aussieht, wenn die Massnahmen und Tätigkeiten des einen Arztes in den geschützten Bereich eines anderen Arztes eingreifen. Und immer wieder umstritten ist da natürlich die Beschäftigung von externen Ärzten in Krankenhäusern – ein durchaus lukrativer Markt.

Nun gibt es ja Vorschriften, unter welchen Voraussetzungen ein Krankenhaus in seinen Räumen ambulante Operationen durchführen lassen kann (§ 115b SGB V in Verbindung mit dem „Vertrag nach § 115b Abs 1 SGB V ‑ Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus ‑“, sog AOP-Vertrag). Und diese Vorschriften haben durchaus drittschützende Wirkung, wie das BSG jetzt feststellte, sodass ein Verstoss gegen diese Normen Schadensersatzansprüche z.B. vertragsärztlich tätiger Anästhesisten auslösen kann, wenn diese geltend machen können, bei korrektem Vorgehen des Krankenhauses wären sie in größerem Umfang zur Mitwirkung bei ambulanten Operationen herangezogen worden.

Der 6 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK