BGH: Kein Zitatrecht nach § 40 Nr 3 GeschmMG für Abbildung zu reinem Marketingzweck

Nach der Verhandlung am 7. April 2011 (siehe Info hier) hat der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass eine ausschliesslich zu Werbezwecken dienende Abbildung eines Geschmacksmusters (im Streitfall eine Abbildung des ICE 3) nicht „zum Zwecke des Zitats“ nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist.

Die Beklagte, die Deutsche Bahn AG, ist Inhaberin von Geschmacksmustern, welche sie für Züge des Typs ICE 3 benutzt. Die Klägerin, die Fraunhofer-Gesellschaft, betreibt eine Einrichtung für angewandte Forschung, die sich mit Schienenfahrzeugtechnik befasst. Für die Beklagte hat sie eine Radsatzprüfanlage für den Zugtyp ICE 1 entwickelt. Im Ausstellerkatalog einer Fachmesse warb die Fraunhofer-Gesellschaft für ihre Leistungen mit der Darstellung ihres Leistungsspektrums und des Forschungsbedarfs in der Schienenfahrzeugtechnik, wobei sie den Triebwagen eines ICE 3 abbildete.

Die Hinweise der Beklagten an die Klägerin auf ihre Rechte als Inhaberin der den ICE 3 betreffenden Geschmacksmuster und Aufforderung zur Zahlung einer Lizenzgebühr von 750 € blieben erfolglos, stattdessen erhob die Klägerin daraufhin negative Feststellungsklage mit dem Ziel festzustellen, dass der Beklagten wegen der beanstandeten Abbildung des ICE 3 in ihrem Leistungsspektrum keine Ansprüche zustehen ...

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