BGH-Urteil: Abbildung eines Geschmacksmusters in Werbefoto ist verboten

Foto: Siemens AG/www.siemens.com

Zwei Jahre nach dem Berufungsurteil des Berliner Kammergericht hat am 07.04.2011 der Bundesgerichtshof entschieden: Die Abbildung eines durch ein Geschmacksmuster geschützten Erzeugnisses in Werbebroschüren ist ohne Zustimmung des Rechteinhabers verboten.

Die Deutsche Bahn AG hatte der Fraunhofer-Gesellschaft unter Berufung auf das Geschmacksmuster an dem Design eines ICE 3 die Abbildung des Zuges untersagt und zur Zahlung einer Lizenzgebühr von 750 EUR aufgefordert. Die Abbildung eines Geschmacksmusters im Rahmen des erlaubten Zitierens hätte - so der Bundesgerichtshof - vorausgesetzt, dass eine Verbindung zwischen dem abgebildeten Geschmacksmuster und der im Katalog dargestellten Tätigkeit der Forschungseinrichtung besteht und das Geschmacksmuster damit als Belegstelle für eigene Ausführungen des Zitierenden gedient hätte. Das war bei dem beanstandeten Werbefoto nicht der Fall ...

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