BGH: Empfehlung durch Ärzte nur in Ausnahmefällen erlaubt

Der BGH hat festgestellt (Urt. v. 13.01.2011 – Az.: I ZR 111/08), dass eine unaufgeforderte Empfehlung eines Erbringers medizinischer Leistungen durch einen Arzt grundsätzlich nicht erlaubt ist.

In dem vorliegenden Fall hatte eine Hörgeräteakustikmeisterin einen Arzt auf Unterlassung in Anspruch genommen, da dieser seinen Patienten stets einen anderen Hörgeräteakkustiker empfohlen hatte. Dies sei teilweise auch ohne eine Aufforderung seitens der jeweiligen Patienten erfolgt. Hierin erblickte die Klägerin einen Verstoß gegen die Berufsordnung der Ärzte, die eine Verweisung von Patienten an bestimmte Hilfsmittelerbringer, ohne dass für eine solche ein sachlicher Grund vorliegt, verbietet ...

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