BGH: Ein Computerprogramm kann nur patentiert werden, wenn auch die zum Ablauf benutzte Hardware eine “technische Neuigkeit” darstellt

BGH, Urteil vom 26.10.2010, Az. X ZR 47/07 Art. 52 Abs. 2 Buchst. c. und d; 56; 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ; Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG

Der BGH tut sich mit der Patentierung von Software schwer. Die Patentierung von “Programmen für Datenverarbeitungsanlagen” ist gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG ausgeschlossen. Es schien, als sehe der BGH den sittlichen Nährwert dieser gesetzlichen Vorgabe nicht ein, denn in jüngster Zeit ergingen zwei Entscheidungen, welche für den Patentschutz von Computerprogrammen einen “Karlsruher Workaround” enthielten: Das Programm sollte zwar per se weiterhin nicht geschützt sein, anders aber, “wenn der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms, das zur Lösung des Problems eingesetzt wird, durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird oder wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt.” (vgl. Siemens). Mit anderen Worten: Jedes von einer IT-Plattform, von einem Betriebssystem abhängige Computerprogramm war im Ergebnis patentiertbar. In einer weiteren Entscheidung zu Gunsten von Microsoft bestätigte der BGH seine Lehre. Nun aber wurde eine Entscheidung veröffentlicht, in welcher die bislang herausgearbeiteten Maßstäbe wieder egalisiert wurden. In diesem Verfahren befand der BGH, dass das Patent für eine Navigationsgerät mit softwaregesteuerter 3D-Darstellung wegen Nichtigkeit zu löschen sei, da dieses keine Neuheit darstelle. Zum Verhängnis geriet dem Patentinhaber, dass die Hardware bekannt, also nicht neu war, sondern lediglich die Software. Es seien, so der Senat, nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, “die die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln bestimmen oder zumindest beeinflussen ...

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