Befristung des Arbeitsverhältnisses ohne Sachgrund auch dann möglich, wenn Arbeitnehmer 3 Jahre vor Beginn des Vertrages schon einmal beim Arbeitgeber beschäftigt war +++

Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. BAG schafft klarheit und legt das Teilzeit- und Befristungsgesetzt aus!!!!

Presseerklärung des BAG vom 06.04.2011:Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Das gilt nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Eine „Zuvor-Beschäftigung“ im Sinne dieser Vorschrift liegt nach der Ansicht des BAG nicht vor, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt.

Ob das Bundesverfassungsgericht das im Fall der Einlegung der Verfassungsbeschwerde genauso sieht erscheint angesichts des Wortlautes des Gesetzes fraglich. Interessant ist diese Entscheidung auch angesichts der Vorlage der Frage zur Zulässigkeit von Kettenbefristungen an den EuGH aus dem Herbst 2010. Dort wiederum meinte der Senat die Frage der Befristung vorlegen zu müssen, weil die Frage von vielfachen Befristungen dem europäischen Recht entgegen stehen können. Hier nun sollen 3 Jahre ausreichen, um eine ausreichende Unterbrechung darzustellen. Warum nicht 2 Jahre oder 4 Jahre? Auf die ausführliche Begründung des Urteils darf man daher gespannt sein…..

mitgeteilt von Marcus Bodem (Fachanwalt für Arbeitsrecht) Berlin Der 7. Senat weist in seine Entscheidung darauf hin, dass sich seine Auslegung am Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung orientiert und damit eine verfassungskonforme Auslegung der gesetzlichen Regelung sei ...

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