Befangenheitsanträge und Respektlosigkeiten

Gestern habe ich in einer Sache verteidigt, in der ich nicht wusste, worum es geht. Warum? Weil ich die Akte nicht kannte. Warum? Weil sie mir vom Gericht nicht geschickt wurde. Warum? Weil ich keine Vollmachtsurkunde zum Gericht geschickt hatte. Warum? Weil ich es nicht muss.

Es ist ein altes Ärgernis unter StrafverteidigerInnen. Man muss weder der Staatsanwaltschaft noch dem Gericht eine schriftliche Vollmachtsurkunde schicken, wenn man sich in einem Fall bestellt. Eine alte, alte Weisheit. Man kann natürlich eine Vollmachtsurkunde schicken, muss es aber nicht. Es gibt manchmal gute Gründe, die dafür sprechen; es gibt manchmal welche, die dagegen sprechen und manchmal ist es auch völlig egal. Aber man muss es nicht. Man muss es nach der Rechtsprechung nur dann, wenn es begründete Zweifel gibt, daß man der Verteidiger ist. Zum Beispiel, wenn schon ein anderer Verteidiger in der Sache drin ist und man neu beauftragt wurde. Es gibt bestimmte Verfahren (Verwaltungsrecht, Sozialrecht, Verfassungsbeschwerdeverfahren), dort muss man Vollmachten vorlegen. Im Strafrecht ist es ganz eindeutig so: Man muss es nicht. Man kann. Es gibt hierüber immer wieder Streit, aber immer nur diese eine Antwort. Man kann. Mittlerweile berichtet sogar ein eigener Blog des Kollegen Melchior über diese nervende Thematik.

Nun habe ich mich in diesem Fall dafür entschieden, keine Vollmacht zu übersenden. Aus Gründen. Die Reaktion des Gerichts: Dann bekomme ich auch keine Akteneinsicht. Beziehungsweie bekomme ich sie nur zum Hereinschauen im Büro des Richters; herausgeschickt, wie sonst immer, wird die Akte nicht.

VerteidigerInnen, die so verfahren wie ich, bekommen dann in geschätzt jedem vierten Fall eine Mitteilung, man solle doch erst die Vollmacht vorlegen, dann bekäme man auch die Akte. Daraufhin schreibt man in einem Textbaustein zurück, daß man das nicht braucht und verweist zum Nachweis auf die Fundstellen in der Literatur ...

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