Arbeitszeit und Ausgleichsanspruch für Feuerwehrbeamte

Feuerwehrbeamten, die über die europarechtlich höchstzulässige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden hinaus Dienst einschließlich Bereitschaftszeiten leisten mussten, steht ein Ausgleichsanspruch aus Treu und Glauben in Verbindung mit den gesetzlichen Mehrarbeitsvorschriften zu.

Dieser grundsätzlich auf Freizeitausgleich gerichtete Anspruch ist auf die monatlich fünf Stunden übersteigende Zuvielarbeit und seine Geltendmachung auf den Zeitraum ab Beginn des Jahres der Antragstellung begrenzt. Aus zwingenden dienstlichen Gründen kann er sich in einen Geldanspruch in Höhe von 5/6 des Mehrarbeitsvergütungssatzes umwandeln.

Art und Umfang des diesen Feuerwehrbeamten ab dem 1. Januar 2001 daneben zustehenden europarechtlichen Schadensersatzanspruches wegen qualifizierter Verletzung von Europarecht bemisst sich nach dem nationalen Anspruch aus Treu und Glauben. Dies ist bei einem Ausgleich in Höhe von rund 42% der Zuvielarbeit mit dem europarechtlichen Effektivitätsgebot vereinbar. Der Anspruch muss nicht zeitnah geltend gemacht werden; es gelten nur die Verjährungsvorschriften. Die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 2 BGB gilt nicht für den Stillstand des Widerspruchsverfahrens.

Inhalt[↑] Einsatzzeit von mehr als 48 Wochenstunden Pflicht zum Ausgleich Form des Ausgleichs Umfang des Ausgleichsanspruchs Verjährung des Ausgleichsanspruchs Schadensersatzanspruch nach nationalem Recht Unionsrechtlicher Schadensersatzanspruch Unionsrechtlicher vs. nationaler Schadensersatzanspruch Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Einsatzzeit von mehr als 48 Wochenstunden[↑]

Die Heranziehung des Feuerwehrbeamten zu einem Einsatzdienst von mehr als 48 Wochenstunden – hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschieden für die Zeit von Januar 1999 bis zum 31. August 2005 – ist rechtswidrig gewesen. Der beklagte Dienstherr hat gegen die Richtlinie 93/104/EG vom 23 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK