Anspruch auf Rückzahlung einer Mietkaution

Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution, auch wenn diese an einen nicht vertretungsberechtigten Überbringungsboten geleistet wurde und der empfangsberechtigte Vermieter den Kautionserhalt nicht bestätigt hat.

Ein Vermieter kann sich nicht durch eine Vertragserklärung bezüglich der Kautionsleistung freistellen lassen und muss sich das Verhalten seines Hausverwalters nach Treu und Glauben zurechnen lassen.

Ein Mieter, der eine Kaution leistet muss gegenüber dem Vermieter stets das Recht haben, eine entsprechende Erfüllung im Sinne des Gesetzes geltend machen zu können.

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg Urteil vom: 20.01.2011 AZ.: 8 C 150/10

In dem Rechtsstreit (…) hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Zivilprozessabteilung 8, auf die mündliche Verhandlung vom 20.01.2011 durch die Richterin am Amtsgericht (…) für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 413,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.06.2010 sowie 83,53 € außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin schloss im März 1987 mit dem damaligen Hauseigentümer einen Mietvertrag über eine Wohnung in der (…) Berlin.

Nachdem das Mietverhältnis am 31.01.2009 endete, begehrt die Klägerin von der Beklagten, die jetzige Eigentümerin ist, Rückzahlung einer Kaution in Höhe von 413,81 €.

Die Klägerin behauptet: Sie habe am 04.03.1987 in bar, gegen Ausstellung einer Quittung, an die Hausverwalterin, (…), den Kautionsbetrag in dieser Höhe geleistet ...

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