Zweiter Anlauf zum EuGH: Ist Eigenwerbung Werbung im Sinne der FernsehRL?

Die "Einblendung eines nicht zum Film gehörenden Tanzpärchens mit einem Programmhinweis auf 'Dancing Stars' in dem Spielfilm 'Der Teufel trägt Prada' am 1.3.2009 um 20.15 Uhr in ORF 1" wird den EuGH beschäftigen: der Bundeskommunikationssenat hat nämlich am 31.03.2011 beschlossen, eine damit zusammenhängende Frage zur Auslegung der FernsehRL dem EuGH vorzulegen. Konkret lautet die Frage:
"Sind die Art. 1 lit. c, 10, 11 und 18 Abs. 3 der [RL 89/552/EWG idF der RL 97/36/EG] so auszulegen, dass Hinweise jeder Art eines Fernsehveranstalters in seinen Programmen und Sendungen auf eigene (frei empfangbare) Programme und Sendungen unter den Begriff der 'Fernsehwerbung' (Art. 1 lit. c) fallen und auch für derartige Hinweise folglich ua. die Bestimmungen über die Trennung und Erkennbarkeit in Art. 10 und das Einfügen der Werbung in Art ...
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