Wortmarke "Cone" aufgrund Freihaltungsbedürfnis nicht eintragungsfähig

Eigener Leitsatz: Der Marke �Cone� fehlt es an dem notwendigen Mindestmaß an Unterscheidungskraft. Das Wort �Cone� stammt aus dem Englischen und ist im Deutschen mit �Kegel, Konus� zu übersetzen. Die Bezeichnung ist daher geeignet, die Form von Sitzmöbeln zu beschreiben. Ferner besteht für die angemeldeten Planungsdienstleistungen ein enger, sachlich beschreibender Bezug. Insoweit handelt es sich bei Kegeln um eine geometrische Grundform, die Innenarchitekten sowohl bei der Gestaltung von Innenräumen verwenden, als auch Möbelentwürfen zugrunde legen.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 23.02.2011

Az.: 26 W (pat) 512/10

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2008 066 846.6 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 23. Februar 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden sowie der Richter beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Mit Beschluss vom 5. Januar 2010 hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes die für die Waren und Dienstleistungen �Klasse 20: Möbel, Klasse 42: Dienstleistungen eines Innenarchitekten, Planungsdienstleistungen zur Raumgestaltung und Innenausstattung, soweit in Klasse 42 enthalten� angemeldete Wortmarke 30 2008 066 846.6 / 20 Cone mit der Begründung zurückgewiesen, dass für das angemeldete Zeichen ein Freihaltungsbedürfnis im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bestehe. Das englische Wort �cone� beschreibe in seiner deutschen Bedeutung �Kegel, Konus� als technischer Begriff Bauteile, die die Form eines Kegels oder eines Kegelstumpfes aufweisen. Es werde nicht nur im englischen, sondern, wie die Markenstelle unter Vorlage von Belegen ausgeführt hat, auch im deutschen Sprachgebrauch für Möbel in Kegelform beschreibend verwendet ...Zum vollständigen Artikel


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