Wettbewerbsverstoß bei unwahrer Behauptung der Betriebszugehörigkeit zu den Stadtwerken

Eigener Leitsatz: Ein Unternehmer handelt wettbewerbswidrig, wenn seine Außendienstmitarbeiter gegenüber potentiellen Kunden behaupten Mitarbeiter der Stadtwerke zu sein bzw. mit diesen zusammenzuarbeiten und sich dadurch Zugang zu den Wohnungen der potentiellen Kunden verschaffen.

Landgericht Hamburg

Urteil vom 18.06.2010

Az.: 406 O 97/09

Tenor: I. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR, Ordnungs-haft insgesamt höchstens 2 Jahre) verboten, im Wettbewerb handelnd bei potentiellen Vertragspartnern über die Belieferung von elektrischem Strom mit der Angabe, Mitarbeiter der Stadtwerke zu sein, und/oder mit der Angabe, die Beklagte arbeite mit den Stadtwerken zusammen, vorzusprechen oder vorsprechen zu lassen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung der Klägerin vorläufig vollstreckbar, und zwar zu I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000,00 EUR und zu II. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand: Kläger ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte befasst sich mit dem Vertrieb von elektrischem Strom und setzt hierfür Außendienstmitarbeiter ein. Der Kläger behauptet, Außendienstmitarbeiter der Beklagten hätten sich in K... mehrfach mit der Behauptung, Mitarbeiter der (dortigen) Stadtwerke zu sein bzw. mit der Behauptung, dass die Beklagte mit den Stadtwerken zusammenarbeite, Zutritt zu den Wohnungen der potentiellen Kunden verschafft. Der Kläger nimmt die Beklagte diesbezüglich nach vorangegangenem Verfahren der einstweiligen Verfügung zum Aktenzeichen 406 O 31/09 auf Unterlassung in Anspruch ...

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