Werbeanzeige für Goldankauf „bis zu 24 € je Gramm“ nicht wettbewerbswidrig

Eigener Leitsatz:

Der Betreiber eines Pfandhauses darf mit dem Slogan "Wir zahlen Ihnen bis zu 24 � je Gramm Gold" werben. Eine solche Werbung ist weder irreführend, noch verstößt sie gegen die Preisangabenverordnung. Die Verpflichtung zur Preisangabe kommt nicht zur Anwendung, da keine Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, sondern lediglich aufgefordert wird, sein Gold zum Verkauf anzubieten. Ein Verstoß gegen das Irreführungsverbot liegt nicht vor, da durch den Zusatz "bis zu" hinreichend ersichtlich ist, dass der genannte Preis nicht für jede Art von Gold gezahlt wird, sondern nur für solches der höchsten Reinheitsstufe.

Landgericht Kiel

Beschluss vom 28.07.2010

Az.: 14 O 32/10

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit der Aussage �Wir zahlen Ihnen bis zu Euro 24,00 je Gramm Gold� zu werben. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin betreibt in XXX und XXX Pfandhäuser, in denen sie u. a. auch Gold in verschiedener Reinheit ankauft. Die Beklagte kauft Gold an und verwertet es. In einer Ausgabe der in XXX erscheinenden Wochenzeitschrift �XXX� warb die Klägerin in einer Ausgabe vom 06.12.2009 mit der im Tenor aufgeführten Aussage. Wegen der Einzelheiten der Anzeige wird auf die Anlage K 2 Bezug genommen. Dies mahnte die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 12.01.2010 mit der Begründung ab, die Werbung sei irreführend und verstoße gegen die Preisangabenverordnung. Sie forderte die Klägerin vergeblich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK