VG Berlin: Keine Einsicht in Terminkalender der Bundeskanzlerin

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Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) gibt keinen Anspruch darauf, in den Terminkalender der Bundeskanzlerin Einsicht zu nehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin [VG Berlin Urteil der 2. Kammer vom 7. April 2011 – VG 2 K 39.10] entschieden.

Die Kläger hatten die Klage im Zusammenhang mit dem Abendessen erhoben, das die Bundeskanzlerin aus Anlass des 60. Geburtstages des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Dr. Josef Ackermann, am 22. April 2008 im Kanzleramt gegeben hatte. Geltend gemacht wurden Ansprüche auf Einblick in den Terminkalender der Bundeskanzlerin und die Überlassung weiterer Unterlagen im Zusammenhang mit der Planung und Durchführung des Abendessens unter Berufung auf das IFG berufen. Danach habe jeder gegenüber Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.

Das VG Berlin lehnte das Begehren hinsichtlich der Einsichtnahme in den Terminkalender ab ...Zum vollständigen Artikel

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