"Trademarker" als Marke nicht eintragungsfähig

Eigener Leitsatz: Es fehlt der angemeldeten Marke an der notwendigen Unterscheidungskraft. Das Zeichenwort �Trademarker� leitet sich von dem englischsprachigen Begriff �trademark�, der die Bedeutung �Warenzeichen, (Handels-)Marke� hat, ab. Insoweit dient das Hinzufügen der Wortendung �er� allein der Personifizierung des Wortes �Trademark�. Die Bezeichnung �Trademarker� ist daher so zu verstehen, dass sie lediglich beschreibend einen �Spezialisten für Markenrecht und Markenbewertung� kennzeichnet. Bezüglich der bei Anmeldung beanspruchten Dienstleistungen eines Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers liegt es nahe, dass diese Berufe sich (schwerpunktmäßig) mit Marken (= trademarks) befassen. Auch was die im vorliegenden Fall angemeldeten Waren �Druckereierzeugnisse, Druckschriften, Zeitschriften, Zeitungen, Bücher, Broschüren, Magazine� anbetrifft, so können diese entweder für einen �Trademarker� (= Spezialisten für Markenrecht und Markenbewertung) bestimmt sein, oder aber als gedrucktes Medium Informationen vermitteln, welche die Beratung durch den �Trademarker� ersetzen sollen.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 01.02.2011

Az.: 24 W (pat) 33/10

Entscheidungsgründe: I. Die am 27. Dezember 2006 als Wortmarke angemeldete Bezeichnung Trademarker soll für folgende Waren und Dienstleistungen in das Markenregister eingetragen werden: �Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Druckschriften, Zeitschriften, Zeitungen, Bücher, Broschüren, Magazine; Klasse 35: Dienstleistungen eines Steuerberaters, Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers; Klasse 42 (nach heutiger Klasseneinteilung Klasse 45): Rechtsberatung und -vertretung, Vertretung Dritter in gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen, Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten, Dienstleistungen eines Juristen, Dienstleistungen eines Rechtsanwalts.� In einem Zwischenbescheid vom 16 ...Zum vollständigen Artikel


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