Sachlichkeit in der Juristischen Staatsprüfung

Grundlage der gerichtlichen Überprüfung, ob ein Prüfer gegen das Gebot der Sachlichkeit verstößt, weil ihm die innere emotionale Distanziertheit zur Bewertung der schriftlichen Leistung des Kandidaten fehlt, sind die Bemerkungen auf der Arbeit, deren Begutachtung und die Stellungnahme im Überdenkungsverfahren. Pointierte und deutliche Kritik als solche an der Prüfungsleistung begründen noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot((vgl. BVerwG, Urteil vom 20.09.1984 – 7 C 57/83, BVerwGE 70, 143, 151 f.; und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.04.1990 – 9 S 3227/89)).

Die Forderung, der Prüfer müsse die Prüfungsleistung objektiv beurteilen, bedeutet nicht, dass die Bewertung und Beurteilung nicht von der Persönlichkeit des Prüfers geprägt sein dürfte. Dies ändert nichts daran, dass er stets zur Sachlichkeit verpflichtet ist, dass er sich zu bemühen hat, die Darlegungen des Prüflings richtig zu verstehen und auf dessen Gedankengänge einzugehen. All das schließt es indes nicht aus, auf schlechte schriftliche Leistungen mit harten Bemerkungen zu reagieren, etwa eine abwegige Äußerung mit dem Begriff „Unsinn“ oder inhaltsleere Ausführungen mit der Bezeichnung „Phrasen“ zu kennzeichnen. Auch drastische Anmerkungen lassen als solche nicht den Schluss auf die Unsachlichkeit der Beurteilung zu; gleiches gilt auch für eine Häufung negativer Bewertungen. Unsachlich wird die Bewertung erst dann, wenn der Prüfer seiner Verärgerung über schwache Prüfungsleistungen freien Lauf lässt und dadurch die Gelassenheit und emotionale Distanz verliert, ohne die eine gerechte Beurteilung schwerlich gelingen kann. Ob dies der Fall ist, bemisst sich – wie oben bereits ausgeführt – anhand der Korrekturbemerkungen auf der Klausur, des Gutachtens sowie der Stellungnahme im Überdenkungsverfahren ...

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