Reale Folgen des Übersinnlichen

Eigener Leitsatz: Ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich des Übersinnlichen kann, obwohl die Erbringung der Leistung unmöglich ist, grundsätzlich wirksam geschlossen werden. Sittenwidrig ist der Vertrag, wenn der Anbieter der Dienstleistung den Aberglauben des anderen Teils zum Vertragsschluss ausnutzt. In diesem Fall ist auch das erhaltene Entgelt zurückzugewähren.

Amtsgericht Mannheim

Urteil vom 04.03.2011

Az.: 3 C 32/11

Tenor: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 200,- EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.03.2010 zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO Entscheidungsgründe: Die zulässige Klage ist in voller Höhe begründet. Der zwischen den Parteien geschlossene Dienstvertrag nach §§ 611 ff. BGB ist nichtig, § 138 BGB, so dass der Klägerin gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten 200,- EUR zusteht, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. Mit der Entscheidung des BGH vom 13. Januar 2011 ist davon auszugehen, dass Vertragsparteien "im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit und in Anerkennung ihrer Selbstverantwortung wirksam vereinbaren" können, "dass eine Partei sich - gegen Entgelt - dazu verpflichtet, Leistungen zu erbringen, deren Grundlagen und Wirkungen (...) nicht erweislich sind" (BGH Urteil vom 13. Januar 2011, III ZR 87/10 Rdn. 17). Grundsätzlich konnten die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits daher einen wirksamen Dienstvertrag schließen, der beide Seiten zu einer Leistungserbringung, die Klägerin insbes. zu einer Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet ...

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