Polnisches Gesetzblatt in Papierform verschwindet 2012

Durch diese Entscheidung erhofft sich die polnische Regierung eine jährliche Kostenersparnis in Höhe von 12 Millionen PLN. Dieser Schritt ist auch mehr als nachvollziehbar, da für die meisten Rechtssuchenden das Gesetzblatt in elektronischer Form schon längst die Haupteinsichtsquelle darstellt. Es ist deshalb wenig sinnvoll, Beträge in dieser Höhe Jahr für Jahr für den Papierdruck des Gesetzblattes auszugeben, so das Gesetzgebungszentrum der Regierung. Diesen Übergang lässt die polnische Verfassung zu, da ihrem Wortlaut nach die Rechtsakte zu veröffentlichen sind, die Verfassung legt jedoch nicht fest, auf welchem Wege dies zu erfo ...Zum vollständigen Artikel


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