LG Itzehoe: Warensendung trotz Widerruf ist unzumutbare Belästigung

LG Itzehoe, Urteil vom 31.03.2009, Az. 5 O 130/08 § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG

Das LG Itzehoe hat entschieden, dass die Zusendung von Waren, nachdem der Kunde einen Widerruf eingelegt hat, wettbewerbswidrig ist. Im entschiedenen Fall hatte der Kunde am 31.10.2008 eine Bestellung aufgegeben, die er am 01.11. und 10.11. jedoch widerrief. Trotzdem wurde ihm am 11.11. durch ein Büroversehen Ware zugestellt. Diese Ware galt jedoch durch den Widerruf als unbestellt und unter Verstoß gegen § 7 UWG als unzumutbare Belästigung ...

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