Kündigung: Streichung einer Hierarchieebene

BAG, Urteil vom 16.12.2010, 2 AZR 770/09

Der Kläger war bei der Beklagten als Hauswirtschaftsleiter beschäftigt. Die Beklagte versorgt Seniorenstife und beliefert deren Küchen. Die Beklagte kündigte dem Kläger aus betrieblichen Gründen. Hierzu gab sie an, die Stelle des Hauswirtschaftsleiters ersatzlos gestrichen zu haben. Seine bisherigen Aufgaben seien auf die jeweiligen Küchenleiter der einzelnen Produktionsküchen verteilt worden. Nachdem die Arbeitgeberin das Kündigungsschutzverfahren in erster Instanz gewonnen hatte, wendete sich in der zweiten Instanz das Blatt. Das zuständige LAG gab dem Kläger Recht und erklärte die Kündigung für unwirksam. Das BAG bestätigte diese Entscheidung. Ein Kündigungsgrund kann sich aus dringenden betrieblichen Erfordernissen ergeben. Diese können auf innerbetrieblichen oder außerbetrieblichen Gründen beruhen. Innerbetriebliche Gründe liegen vor, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren betrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt ...

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