Im Meinungskampf um Masernpartys ist die Veröffentlichung fremder E-Mails erlaubt

…findet jedenfalls das Oberlandesgericht Stuttgart. Der Bundesgerichtshof, bei dem das Verfahren angängig ist (VI ZR 317/10) wird hier möglicherweise noch das letzte Wort haben. Das OLG hatte am 10.11.2010 (4 U 96/10) entschieden, dass eine in der unerlaubten Veröffentlichung einer E-Mail liegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht hinzunehmen sei, wenn es „um den Meinungskampf über ein die Bevölkerung unmittelbar interessierendes wichtiges Thema“ geht. Damit hob es ein Urteil des Landgerichts Stuttgart auf.

Die Parteien, die (erbittert) über die Notwendigkeit von Impfungen diskutierten, stritten – wie in dem Urteil anklingt – unter anderem um die Berechtigung so genannter “Masernpartys“. Mitten in diesem harten Kampf war eine E-Mail des Klägers an einen begrenzten und geschlossenen Empfängerkreis in einer “Yahoo Nachrichtengruppe“ versendet worden.

Der Beklagte und „Impf-Befürworter“ behauptete im Verfahren, die Mail von einem Mitglied der Liste erhalte zu haben. Er veröffentlichte die Mail auf seiner Webseite, mit der das seiner Meinung nach mit der Ablehnung von Impfungen verbundene verantwortungslose Handeln der Impfgegner bekämpft und über die Risiken und Konsequenzen einer Impfgegnerschaft aufgeklärt werden soll.

Das OLG macht keinen Hehl daraus, dass es sich um einen Grenzfall handelt, indem es zunächst grundsätzlich wird und – wie z.B. das LG Köln (Urteil vom 28.05.2008, Az. 28 O 157/08) – darauf hinweist, dass fremde E-Mails nicht zu veröffentlichen sind:

„Die unerlaubte Veröffentlichung einer für einen eingeschränkten überschaubaren Personenkreis bestimmten E-Mail ist wie die Veröffentlichung eines Briefs als eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts anzusehen ...

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