EuGH-Generalwalt Bot: Infomercials, Telepromotions, Sponsoring-Werbespots und Mikro-Werbespots sind - Überraschung! - Werbespots

Eigentlich sollte die Dauer der pro Stunde zulässigen Fernsehwerbung EU-weit harmonisiert sein - wer aber gelegentlich spanische kommerzielle Programme verfolgt, sieht dort oft deutlich mehr Werbung als etwa in österreichischen oder deutschen Programmen. Die Europäische Kommission hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Spanien eingebracht, weil dieser Mitgliedstaat "offenkundige, wiederholte und schwere Verstöße gegen Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie geduldet" und dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 der Fernsehrichtlinie (in der Fassung der RL 97/36/EG) in Verbindung mit Art. 10 EG verstoßen hat. Heute hat Generalanwalt Bot in diesem Verfahren C-281/09 Kommission / Spanien seine Schlussanträge erstattet. Nach Art 18 Abs 1 der RL durfte der Anteil an Sendezeit für Teleshopping-Spots, Werbespots und andere Formen der Werbung mit Ausnahme von Teleshopping-Fenstern im Sinne des Artikels 18a 20 v. H. der täglichen Sendezeit nicht überschreiten. Die Sendezeit für Werbespots durfte 15 v. H. der täglichen Sendezeit nicht überschreiten. Nach Art 18 Abs 2 der RL durfte der Anteil an Sendezeit für Werbespots und Teleshopping-Spots innerhalb einer Stunde, gerechnet ab einer vollen Stunde, 20 v. H. nicht überschreiten. (In der nun geltenden Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, 2010/13/EG, wurde die tägliche Begrenzung fallen gelassen, es gilt nun nur mehr eine einheitliche Begrenzung für den Anteil von Fernsehwerbespots und Teleshopping- Spots an der Sendezeit von maximal 20% innerhalb einer vollen Stunde) ...Zum vollständigen Artikel

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