Diskussion ohne Grundlage?

Bis heute haben 23 der 27 Staaten der EU die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 umgesetzt. In einzelnen Staaten ist dabei aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken schon gar keine keine Transformation in nationales Recht vorgenommen worden, in anderen Staaten wurden die auf Grundlage der Richtlinie erlassenen Gesetze durch die Verfassungsgerichte aufgehoben. Die EU hatte daher bereits 2008 beschlossen, bis “spätestens 15. September 2010 eine Bewertung der Anwendung der Richtlinie sowie ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten und Verbraucher unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen in der Kommunikationstechnik und anhand der ihr zur Verfügung gestellten statistischen Daten zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen.” Trotz dieser wohlformulierten Ziele sind bis heute jedoch kaum Ergebnisse der Studien nach außen gedrungen, welche die einzelnen Mitgliedsstaaten zur Erhebung dieser Daten durchgeführt haben, noch ist es gar zu einer Veröffentlichung von den Ergebnissen der Gesamtbewertung der EU gekommen.

Wie heise ...

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